Der furchtbare Anschlag im Berliner Tiergarten hat Menschen getroffen, die am Rande des Christopher Street Days friedlich und fröhlich zusammenkamen. Eine Frau wurde getötet, 29 Menschen wurden verletzt, einige von ihnen schwer. Nach dem aktuellen Ermittlungsstand geht Bundesinnenminister Alexander Dobrindt von einem islamistischen Anschlag aus; der Generalbundesanwalt hat die Ermittlungen übernommen. Ob sich die Tat ausdrücklich gegen den CSD richtete und ob es weitere Beteiligte oder Mitwissende gab, ist noch nicht abschließend geklärt.
Meine Gedanken sind bei der getöteten Frau, den Verletzten und ihren Angehörigen. Ihnen gilt mein tiefes Mitgefühl. Zugleich denke ich an alle Menschen, die an diesem Abend Angst um ihr Leben hatten, und an die queere Community, die erneut erfahren musste, dass ihre Sichtbarkeit von Fanatikern als Provokation begriffen wird.
Wir dürfen jetzt nicht vorschnell über Netzwerke, Hintermänner oder weitere Tatbeteiligte spekulieren. Aber ebenso falsch wäre es, den Anschlag als isolierte Handlung ohne gesellschaftlichen und ideologischen Kontext abzutun. Menschenfeindlicher Terror entsteht nicht im luftleeren Raum. Ihm gehen Radikalisierung, die Abwertung anderer Menschen, die Verachtung von Freiheit und die Vorstellung voraus, die eigene Ideologie stehe über der Menschenwürde.
Der Bundespräsident hat den Kern getroffen, als er sagte: „Diese Tat ist ein Angriff auf unsere offene Gesellschaft, auf unsere Art zu leben und zusammenzuleben.“
Ja, genau das ist sie.
Der CSD ist laut, bunt und sichtbar. Das ist kein oberflächliches Spektakel, sondern gelebte Freiheit. Er steht für das Recht jedes Menschen, ohne Angst verschieden sein zu dürfen. Er steht für Selbstbestimmung, Gleichberechtigung und den Anspruch, im öffentlichen Raum nicht nur geduldet zu werden, sondern selbstverständlich dazuzugehören.
Wer Menschen im Umfeld eines CSD angreift, greift deshalb mehr an als eine Veranstaltung. Angegriffen wird eine Gesellschaft, in der Frauen selbstbestimmt leben, queere Menschen offen lieben, Journalistinnen und Journalisten frei berichten, jüdische Menschen sichtbar ihren Glauben leben und Menschen unterschiedlicher Herkunft gleichberechtigt zusammengehören können.
Diesmal weist der Ermittlungsstand auf eine islamistische Tat hin. Das muss klar benannt werden. Islamistischer Extremismus ist eine reale und gewaltbereite Bedrohung. Wer aus falsch verstandener Rücksichtnahme islamistische Queerfeindlichkeit, Frauenfeindlichkeit oder antisemitischen Hass relativiert, schützt keine Minderheit. Er lässt diejenigen im Stich, die von dieser Ideologie bedroht werden – darunter auch viele Musliminnen und Muslime.
Doch die islamistische Ideologie besitzt kein Monopol auf den Hass gegen eine offene, vielfältige und demokratische Gesellschaft. Rechtsextremisten und Islamisten vertreten unterschiedliche Ideologien mit unterschiedlichen historischen Wurzeln. Wir dürfen diese Unterschiede nicht verwischen. Aber in einem entscheidenden Punkt treffen sich ihre Weltbilder: Beide verachten den gesellschaftlichen Pluralismus. Beide erklären bestimmte Lebensweisen, Religionen oder Bevölkerungsgruppen zum Feind. Beide wollen Menschen vorschreiben, wie sie zu leben, zu lieben, zu glauben und zu denken haben.
Die vergangenen Jahre und Jahrzehnte bilden eine verstörende, bittere Reihe. Die Anschläge auf die Redaktion von Charlie Hebdo im Januar 2015, die islamistischen Terroranschläge von Paris im November desselben Jahres und der Anschlag von Nizza am 14. Juli 2016 richteten sich gegen Pressefreiheit, öffentliches Leben und eine freiheitliche Gesellschaft. In Nizza wurden 86 Menschen getötet; erst vor wenigen Tagen jährte sich die Tat zum zehnten Mal.
Der rechtsextreme und antisemitische Attentäter von Halle wollte 2019 am höchsten jüdischen Feiertag ein Massaker in einer Synagoge anrichten. Im Februar 2020 wurden in Hanau neun Menschen aus rassistischen Motiven ermordet. Diese Taten entstanden aus anderen ideologischen Milieus als die Anschläge von Paris oder Nizza. Gemeinsam ist ihnen jedoch die Vorstellung, andere Menschen seien aufgrund ihrer Religion, Herkunft, Überzeugung oder Lebensweise weniger wert.
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